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US-Wahl 2004
Amerika hat gewählt: George W. Bush geht als Sieger aus dem US-Wahlkampf 2004 hervor. Vor allem im "alten Europa" hatten viele auf einen Regierungswechsel gehofft und sich Kerry als Sieger gewünscht. Doch das amerikanische Volk wollte es anders. Mit der seit 40 Jahren höchsten Wahlbeteiligung wurde George Walker Bush im Amt bestätigt.
 
Man fragt sich hierzulande, warum. Bush hat Amerika in einen sinnlosen Krieg geführt, der täglich neue Opfer fordert.
Düstere Bilanz zur Stunde der Wiederwahl
Zur Stunde der Wiederwahl am 3. Novmber 2004 sieht die Kriegsbilanz düster aus: url Laut CNN sind auf Seiten der Anti-Irak-Koalition 1.124 amerikanische und über 100 alliierte Soldaten gefallen. Die seit Kriegsbeginn aktive Organisation url Iraqbodycount.org zählt zur Stunde allein über 14.200 getötete irakische Zivilisten. Einer anderen Studie zufolge, die Ende Oktober 2004 in der renommierten britischen Medizinerzeitschrift url The Lancet veröffentlicht wurde, muß man sogar mit knapp 100.000 zivilen Opfern rechnen. Völlig unbekannt ist hingegen, wie viele irakische Soldaten durch den US-Angriff getötet wurden. Schon während des Krieges gaben die "verschwundenen Divisionen" den Beobachtern unlösbare Rätsel auf - vermutlich muß man mit zehntausenden Toten auf Seiten des ehemaligen irakischen Militärs rechnen. Sicher ist: Täglich werden weitere Menschen im Irak getötet oder verschleppt. Das "Ende der Hauptkriegshandlungen" war erst der Anfang einer langwierigen Besatzung. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.
 
Security prevails

Natürlich war Saddam Hussein ein grausamer Diktator. Aber daß die Welt ohne ihn eine bessere sei, wie Bush es immer wieder gerne behauptet, um der Frage nach den nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen und den nicht belegbaren Verbindungen des Irak zu Al Quaida auszuweichen, ist angesichts der Toten ein eiskalter Zynismus.
 
Fast schon eine Ironie der Geschichte ist der am 02.11.04 (Wahltag!) veröffentlichte url Abschlußbericht der Iraq Survey Group (ISG). Er besagt nochmals von offizieller Seite, was von Anfang an klar war: Nach über 15 Monaten Suche nach Massenvernichtungswaffen steht fest, daß der Irak seine illegalen Waffen größtenteils bereits Mitte 1991 selbst vernichtet hat und danach keine neuen ABC-Waffen oder weitreichende Raketen produziert hat. Der Leiter der ISG, Charles Duelfer, sagte nach einer Meldung von url sunshine-project.de bei der Vorstellung des Berichtes vor einem Senatsausschuss am 6. Oktober: "We were almost all wrong."
 
Nach der Wahl gibt man sich in Europa offiziell zuversichtlich und hofft, daß Bush in Zukunft mehr Interesse an gemeinsamer Politik haben könnte und Institutionen wie die Vereinten Nationen weniger konsequent mißachten wird. Vermutlich werden sich auch diese zarten Hoffnungen zerschlagen. Auf einen amerikanischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz wird man endgültig vergebens warten, ebenso auf eine amerikanische Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes. Durch die Wiederwahl ist Bush erstmals als mehrheitlich gewählter Präsident im Amt und hat mehr Macht als je zuvor. Jetzt steht ihm nichts mehr im Wege, weltweit das neue amerikanische Jahrhundert einzuläuten - und sei es durch Flächenbombardements in beliebigen geostrategisch interessanten Gebieten, die man flugs als "Achse des Bösen" deklarieren kann. Wer ist als nächstes dran: Iran? Nordkorea? Er, der den "preemtive strike" zum probaten Mittel demokratischer Weltpolitik gemacht hat, wird auch weiterhin den Globus in Brand stecken - und dabei pathetische Parolen vom Kampf gegen den Terrorismus zu Besten geben. Denkt man dabei an die ausgebombten Wohnviertel Bagdads, fragt man sich allerdings manchmal, wer die eigentlichen Terroristen sind.
 
Bleibt nur eine Hoffnung: Daß die Amerikaner die innenpolitische Rechnung präsentiert bekommen und den Pferden des Texas-Cowboys bald schon im eigenen Stall die Luft ausgeht. Die Wirtschafts- und Bildungspolitik der Republikaner beendet möglicherweise den amerikanischen Siegeszug vor der Haustüre, noch bevor er sich an einem anderen Ort der Welt verwirklichen kann.
 
Schade nur um die unzähligen Menschen, die gegen jedes Völkerrecht in einem Angriffskrieg ermordet wurden. An sie haben bei der US-Wahl 2004 offenbar nicht genügend Wahlberechtigte gedacht.
Bush sieht den Krieg durch seine Wiederwahl legitimiert
Auf http://www.washingtonpost.com war am 16.01.2005 zu lesen:
 
President Bush said the public's decision to reelect him was a ratification of his approach toward Iraq and that there was no reason to hold any administration officials accountable for mistakes or misjudgments in prewar planning or managing the violent aftermath.
 
"We had an accountability moment, and that's called the 2004 elections," Bush said in an interview with The Washington Post. "The American people listened to different assessments made about what was taking place in Iraq, and they looked at the two candidates, and chose me.

Übersetzung:
President Bush sagte, die Entscheidung der Öffentlichkeit, ihn wiederzuwählen, sei eine Bestätigung seiner Herangehensweise gegenüber dem Irak. Es gebe keinen Grund, Regierungsangehörige weiterhin für Fehler oder Fehleinschätzungen in der Vorkriegsplanung oder bei der Bewältigung des Nachspiels der Gewalt verantwortlich zu machen.
 
"Wir hatten einen Moment, in dem Rechenschaft abgelegt wurde - nämlich die Wahlen 2004.", sagte Bush in einem Interview mit der Washington Post. "Das amerikanische Volk hat verschiedene Einschätzungen darüber gehört, was im Irak geschieht, und es hat sich die beiden Kandidaten angeschaut und mich gewählt."

 
Damit sieht Bush - obwohl sich sämtliche Kriegsgründe als haltlos erwiesen haben - den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak als nachträglich legitimiert an. Bravo Amerika - diesen Mann habt Ihr mehrheitlich als Präsidenten gewählt - es ist nun keine politische Minderheit mehr, die die aggressive Außenpolitik der USA unterstützt. Ob dieser Weg wirklich dem Frieden dient? Mir scheint der sogenannte "Krieg gegen den Terror" die Problme noch zu verschärfen. Es kann keine Lösung sein, seine Feinde und Kritiker durch Gewalt mundtot zu machen. Die USA haben aus den Terroranschlägen vom 11. September offenbar nichts gelernt. Den 3000 Opfern von damals steht heute eine 30mal so hohe Zahl unschuldiger Opfer aus dem Irakkrieg gegenüber - und dabei hat der Irak, wie die US-Administration selbst eingeräumt hat, nichts mit den Terroranschlägen in den USA zu tun. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" - er ist nur das innenpolitische Deckmäntelchen für die Durchsetzung globaler Wirtschafts- und Machtinteressen.
 
Die durch den Krieg gegen den Irak entstandene Spirale der Gewalt dürfte schwer zu durchbrechen sein. Bisher ist es den US-Truppen nicht gelungen, im Irak wieder für Frieden zu sorgen. Sollten die USA ihre Politik des "Preemtive Strike" auf weitere Länder wie Iran, Algerien, Sudan, Jemen, Syrien und Malaysia ausweiten, kann sich wohl kaum ein Amerikaner mehr frei in der östlichen Welt bewegen - es sei denn, er sitzt in einem Panzer.
 
Aktuell mehren sich die Gerüchte, daß die USA bereits die nächsten Militäraktionen vorbereiten - vor allem der Iran ist wegen seines angeblichen Atomprogrammes im Visier der US-Weltpolizei. Bush sagte in einem Interview gegenüber CNN, er schließe eine gewaltsames Eingreifen nicht aus, wenn sich der Konflikt nicht diplomatisch lösen lasse. Diese Rhetorik kennt man ja bereits.
 
Das hier paßt ganz gut zum Thema (2004 irgendwo im Web gefunden):

 
 
Prolog:
 Das Teichoskop
 
Essais:
 Über Montaigne
 Über Lévinas
 Die Paralipse
 Orthographie
 Sterngucker
 Das Satyrspiel
 
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